Besuch bei der Regionalen Planungsgemeinschaft

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Bürgerbeteiligung hat hohe Hürden

Am 23.06.22 tagte die Regionalversammlung mit der Berichtsvorlage zum Regionalplan 3.0 inkl. des groß-industriellen Vorsorgestandortes (GIV) Paterdamm-Krahne. Anschließend und als Tagesordnungspunkt angekündigt, aber nur zum Teil durchgeführt, gab es eine Einwohnerfragestunde.

Diesen TOP brach der Versammlungsleiter nach nur einer kritischen Frage (Wie hat der OB festgestellt, dass BRB diese GIV will?) promt ab, obwohl die Fragen durch die Delegierten zugelassen wurden. Wir finden: Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Was war gut? Der Vorsitzende der regionalen Planungsgemeinschaft, Herr Klauber, stellte sich zum GIV die Frage, ob v.a. aufgrund der nicht vorhandenen Bahnanbindung, die Ausweisung des GIV`s noch so umsetzbar wäre. Einen Punkt, den wir in unserer Stellungnahme umfassend ausgearbeitet haben!

Was war schlecht? Eine offene Diskussion war aufgrund des Formats nicht gewünscht. Die Einwohnerfragestunde wurde zur Farce. Wir respektieren dabei sehr wohl die satzungskonforme Regelung, dass Fragen vorab einzureichen sind, das hätte aber in der Einladung angekündigt werden müssen.

Wir geben zu Bedenken, dass eine demokratische Willensbildung nach diesem Prinzip nicht stattfinden sollte, sofern vorort eine nachträgliche Zulassung vereinbart wurde.

Wir werden unsere Volksvertreter zu einer umfangreiche Aufarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung auffordern, eine offene Debatte ist aber wahrscheinlich nicht zu erwarten.

Auch deshalb benötigen wir weiterhin Eure Unterstützung! Wir sind auf einem guten Weg, aber der Kampf ist bei weitem nicht vorbei!

 

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