Aus der Email vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz:

Sehr geehrter Herr (,,,)

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04.03.2022, die ich wie folgt beantworte:

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) vertritt zu der Anfrage der Stadt Brandenburg/Havel auf Ausgliederung der Rieselfelder aus dem LSG folgende Auffassung:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Ausgliederungsverfahren vom MLUK als Verordnungsgeber nur noch in seltenen Ausnahmefällen durchgeführt werden. Regelfall zur Lösung des Normenkonfliktes zwischen kommunaler Bauleitplanung und LSG-Verordnung ist heute das sog. Zustimmungsverfahren. Rechtsgrundlage hierfür ist vorliegend § 4 Abs. 4 LSG-VO „Brandenburger Wald- und Seengebiet". Das in der LSG-Verordnung geregelte Zustimmungsverfahren hat grundsätzlich Vorrang vor einem Ausgliederungsverfahren. Anhaltspunkte, im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, sind nicht erkennbar, zumal dieses raumbedeutsame Vorhaben eines Raumordnungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und das Ergebnis noch nicht vorliegt.

Die sensible Lage der Rieselfelder - unmittelbar angrenzend an das Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet „Gränert" - spricht eher dafür, dass die Fläche in besonderem Maße schutzwürdig und schutzbedürftig ist und nur sehr behutsam für eine naturnahe touristische Nutzung entwickelt werden kann. Die Planung eines ca. 100 Hektar großen „Ferienparks" drängt sich in dieser Lage nicht auf, so dass ein Zustimmungsverfahren wohl kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Ihre Frage nach dem durchzuführenden Raumordnungsverfahren kann ich leider nicht beantworten. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim MIL, Gemeinsame Landesplanungsabteilung (https://gl.berlin-brandenburg.de/umsetzung/raumordnungsverfahren/).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(...)

Referentin im

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz