Bild : OpenStreetMap und die Mitwirkenden, ergänzt durch GBNO.

Die Stadt Brandenburg an der Havel plant die Errichtung eines „Großflächigen Gewerblich-Industriellen Vorsorgestandorts“ (GIV) mit einer Fläche von bis zu 400 Hektar in einem zusammenhängenden Waldgebiet am südlichen Stadtrand in der Gemarkung Göttin. Der Wald befindet sich zu mehr als 99 % in Privatbesitz auf dem nördlichen Rand der Hochfläche Zauche und in großer Nähe zum tiefer gelegenen Naturschutzgebiet „Bruchwald Roßdunk“ in der Plane-Niederung. Im Gebiet befindet sich der Galgenberg, die höchste Erhebung der Stadt Brandenburg an der Havel. Wäre ein solches neues Industriegelände ein Fluch oder, wie es die Stadt sieht, ein Segen für die Einwohner von Brandenburg an der Havel?

Auf jeden Fall wären großflächige Waldrodungen für die Errichtung des GIV nötig. Wie viele Bäume dem Ansinnen von Stadt und Land zum Opfer fallen würden, werden am Ende die Investoren entscheiden. 100 Hektar werden es laut Vorgabe der Regionalen Planungsgemeinschaft im Falle einer Bebauung mindestens sein, bis zu 400 Hektar könnten es sein. Eine bis zu 400 Hektar große, neu errichtete gewerblich-industriell genutzte Ansiedlung würde in jedem Fall in sämtliche Lebensbereiche der Stadt eingreifen – Wirtschaft, Verkehr, Arbeitsplätze, Zuzug, Wohnraum, Enteignung der Besitzer, Grundwasser- und Trinkwasserbedarf, Naherholung, Entschleunigung, CO2-Umwandlung. 400 Hektar, das entspricht einer Fläche von ca. 560 Fußballfeldern! Übertragen auf das Gebiet der Stadt Brandenburg wäre dies eine Fläche vom Hauptbahnhof über den Zentrumsring, Willi-Sänger-Straße, Rathenower Straße, Jahrtausendbrücke, Havelpegel, Deutsches Dorf und zum Hauptbahnhof zurück. Das ist eine Fläche, in die fast die gesamte Innenstadt passt!

Mit ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2021 hat die Stadt Brandenburg an der Havel es „… außerordentlich begrüßt, dass es der Regionalen Planungsstelle gelungen ist, einen Standort für großflächige gewerblich-industrielle Ansiedlungen im Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel zu lokalisieren.“ Weiter heißt es dort: „... In Abhängigkeit von der noch festzulegenden Gesamtgröße und der konkreten Abgrenzung kann ein solcher Vorsorgestandort für großflächige industrielle Ansiedlungen namhafter Unternehmen dienen. Die unmittelbare Nähe zur Autobahn, wie sie für den Standort Paterdamm gegeben wäre, würde hierbei einen absoluten Vorteil für diese Unternehmen darstellen. Es kann als sicher gelten, dass dieser Vorsorgestandort zukünftig zahlreiche Arbeitsplätze sowohl für die Industrie, aber auch für das verarbeitende Gewerbe oder Handwerk in Brandenburg an der Havel und die Region beherbergen kann. In diesem Sinne wird die aktive Unterstützung bei der weiteren Standortentwicklung zugesichert. Nach einer groben Prüfung des Standortes ist davon auszugehen, dass eine grundsätzliche Bebaubarkeit nach Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen möglich erscheint und nach derzeitigem Kenntnisstand keine unüberwindbaren Hindernisse einer Entwicklung entgegenstehen sollten.“

Diese Antwort verfasste die Stadt als Zusage für die Regionalplanung, obwohl die eigenen beteiligten Behörden der Stadt (Untere Naturschutzbehörde und Untere Wasserbehörde) das Vorhaben ausdrücklich ablehnten. Im Abwägungsprozess wurden diese ablehnenden Stellungnahmen jedoch weggewogen. Eine Tatsache ist, dass nach der Richtlinie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für Regionalpläne vom 21. November 2019 die räumliche Nähe zu mindestens einem weiteren Verkehrsträger neben der Straßenanbindung als wesentliches Kriterium für gewerblich-industrielle Ansiedlungen mit großem Flächenbedarf vorliegen soll. Aus den öffentlich einsehbaren Unterlagen geht diesbezüglich hervor, dass die Stadt Brandenburg an der Havel der Regionalen Planungsgemeinschaft als weiteren Verkehrsträger zunächst die ehemalige Brandenburger Städtebahn (Streckenabschnitt Brandenburg – Reckahn) benannt hatte. Die genannte Bahnstrecke wurde nachfolgend mit Bescheid vom 13.07.2021 des Landesamts für Bauen und Verkehr vom Bahnbetrieb freigestellt, also entwidmet. Die Schienen sind demontiert, und die Bahnhöfe der ehemaligen Bahnstrecke sind verkauft worden. Über diese Entscheidung wurde die Regionale Planungsgemeinschaft am 22.07.2021 informiert. Ob die Entscheidung des Landesamtes für Bauen und Verkehr auch bedeutet, dass die Bahnstrecke als zweite Verkehrsanbindung für das GIV Paterdamm-Krahne nicht mehr genutzt werden kann, konnte durch die regionale Planungsstelle nicht beantwortet werden.

Für die GBNO stellen sich hier gleich mehrere Fragen:
Wurde seitens der Stadt inzwischen geklärt, ob die stillgelegte Bahnstrecke Brandenburg – Reckahn als zweite Verkehrsanbindung für das GIV Paterdamm-Krahne zur Verfügung steht?
Und wenn ja, wie soll die zuletzt bestehende Wegführung der Bahntrasse an das geplante GIV herangeführt werden
Soll die zwischen Breitem Bruch und der Göttiner Landstraße sowie der Brandenburger Straße verlaufende frühere Trassenführung nach Vorstellung der Stadt wieder aufgenommen werden?
Und wenn ja, fahren in fünf Jahren Güterzüge auf einem bis zu vier Meter hohen Damm durch ein ganzes Wohngebiet?
Wir fragen uns ferner, auf welchen Strecken der Straßenverkehr (Schwerlastverkehr, ÖPNV und Personenverkehr) zum GIV geleitet werden soll?
Mit welchen Immissionen haben die Bewohnerinnen und Bewohner zwischen Hauptbahnhof und Autobahn zu rechnen, insbesondere die Menschen, die in den Ortsteilen Schmerzke, Paterdamm und Göttin leben sowie die Anrainer des Breiten Bruchs, der Wilhelmsdorfer Straße, der Göttiner Straße, der Göttiner Landstraße, der Brandenburger Straße und nicht zu vergessen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaften Krahne und Reckahn? Wir denken hier nicht allein an die erheblich steigenden Verkehrsbelastungen, die ohnehin alle Bewohner der Stadt zu spüren bekämen, sondern ebenso an Belastungen durch Lärm-, Staub- und Lichtimmissionen. Wir müssen feststellen, dass das Thema GIV Paterdamm-Krahne brandaktuell ist. Wann dürfen eigentlich unsere Stadtverordneten mitreden? So hatte z. B. die Landeshauptstadt Potsdam die Entscheidung für oder gegen einen GIV durch ihre Stadtverordnetenversammlung (SVV) anhand der entscheidungsrelevanten Kriterien prüfen und abstimmen lassen.

Aus Sicht der GBNO wäre es wünschenswert, wenn sowohl die Verwaltung als auch die Politikerinnen und Politikern dieser Stadt, eine gewerblich-industrielle Fläche einer derartigen Größenordnung nicht über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg zu realisieren versuchen. Die Bedenken der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt, welche negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sowie die Natur dargelegt haben, sind nach unserer Meinung hierbei unzureichend gewürdigt worden.

Die GBNO begrüßt ausdrücklich die Ansiedlung moderner, nachhaltig agierender Unternehmen und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der Region. Die Errichtung eines großindustriellen Standortes, wie er auf dem Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel im Regionalplan festgeschrieben werden soll, wäre jedoch – wie unsere dringlichsten Fragen bereits erkennen lassen dürften – mit erheblichen Auswirkungen auf die Natur und die Bevölkerung verbunden, die in der Nähe dieses Standortes leben.

Aus Sicht der GBNO sollten deshalb vorrangig nicht genutzte Industriebrachen im Stadtgebiet und den angrenzenden Landkreisen entwickelt werden. Auch können vorhandene Industrie- und Gewerbegebiete verdichtet werden. Die Erhaltung der großen geschlossenen Waldgebiete in der Stadt Brandenburg sollte in Zeiten des immer trockneren und heißeren Klimas eine Selbstverständlichkeit sein, zumal der betroffene Wald eine wesentliche Funktion für den Wasserhaushalt der Stadt sowie das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet Bruchwald Roßdunk erfüllt und im geplanten GIV überdies ein Seeadlerpärchen seinen Lebensmittelpunkt hat. Und wo im Stadtgebiet könnten denn eigentlich die verpflichtenden Ersatzpflanzungen für bis zu 400 Hektar abgeholzten Waldes erfolgen? Eine Aufforstung / Ersatzpflanzung beispielsweise in der Uckermark oder dem Elbe-Elster-Kreis würde schließlich weder den Bewohnern der Stadt als ausgleichendes Naherholungsgebiet zur Verfügung stehen, noch würde hiervon unser Wasserhaushalt vor Ort profitieren.

Das sind nur einige der Fragen, auf die aus unserer Sicht Antworten gefunden werden sollten bevor ein GIV Paterdamm-Krahne im Regionalplan festgeschrieben wird. Das eine groß-industrielle (Neu-)Ansiedlung grundsätzlich auch mit negativen Auswirkungen verbunden ist, ist zweifellos nicht von der Hand zu weisen. Sich jedoch allein auf diese Tatsache zurückzuziehen und lediglich die Vorteile einer solchen Ansiedlung zu propagieren, ist viel zu kurz gedacht. Daher fordern wir die Verwaltung der Stadt und auch die Stadtverordneten auf, sich unseren Fragen, den Fragen der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger, anzunehmen, statt bereits im Vorfeld einer eingehenden Prüfung, weitreichende und möglicherweise gar unumkehrbare Fakten zu schaffen.