Ein Erfolg auf ganzer Linie

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SVV am 24.06.2020

Ein Erfolg auf ganzer Linie

Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am späten Abend des 24.06.2020 beschlossen, dass der Ausbau des Paterdammer Wegs nicht stattfinden wird. Ein beispielloser Erfolg für die Göttiner Bürgerinitiative – Naturnahe Ortsteile (G.b.n.O.) und für alle Bürger/innen der südlichen Stadtgebiete. Nun gilt es klar und schonungslos Resümee zu ziehen.

  1. Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten glaubten, dass die Bevölkerung im südlichen Stadtgebiet mit Masse hinter diesem Straßenbauprojekt steht. Ein fataler Irrtum, wie sich schnell heraustellte. Innerhalb von nur 16 Tagen sammelte die b.n.O. mehr als 1700 Unterschriften gegen den Ausbau des Paterdammer Wegs. Das entspricht fast der Hälfte der Anwohner, die auf der Eigenen Scholle, in Wilhelmsdorf, Göttin und Paterdamm wohnen. Mit anderen Worten, hier sollte am Willen von vielen Bürgern/innen vorbei, eine Straße gebaut werden. So sollte die gewählte Volksvertretung in einer Demokratie nicht agieren!

 

  1. „Manche Versprechen erinnern mehr an Versprechen im Sinne von - das wollte ich nicht sagen“. (Helga Schäferling). Das müssen wohl auch die fast 260 Bürger/innen gedacht haben, als die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und GRÜNE am 14.02.2020 in der Göttiner Kirche dem gesamten Plenum im Beisein der Presse versprachen, den Beschluss zum Ausbau des Paterdammer Wegs in der nächsten SVV zurückzunehmen. Leider mussten wir feststellen, dass dem nicht so war und es den Freien Wählern gelang, die Masse der Abgeordneten dazu zu bewegen, den Beschluss aufrecht zu erhalten. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die LINKE von vornherein gegen dieses Projekt war. Wieder muss man feststellen, so sollte die Politik in einer Demokratie nicht handeln. Was ist Politik wert, wenn man den gewählten Politiker nicht mal mehr beim Wort nehmen kann?

 

  1. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz etwas zu der Sinnhaftigkeit dieser Straße anführen. Mit dem Beschluss 308/2019 schaffte die SVV Tatsachen fernab einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Dabei lag den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor, die eine erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens mehr als infrage stellt. Eine Verkehrsentlastung sollte dort stattfinden, wo es etwas zu entlasten gibt. Sie sollte ebenso ressourcenarm und wirtschaftlich sein. So konnte z.B. keine Prognose vorgelegt werden, wie viele Fahrzeuge die zukünftige Straße nutzen werden und um welches Maß die Wilhelmsdorfer Vorstadt entlastet wird. So bleibt festzustellen, dass die Stadtverordneten bei diesem Projekt den Willen der Bürger/innen und den Sachverstand der eigenen Verwaltung ignorierten.

 

  1. Der Dank geht an dieser Stelle im Besonderen an die regionale und überregionale Presse, die über diese hier beschriebenen Missstände immer wieder sehr objektiv berichtete. Ein entscheidender Aspekt auf dem Weg zum Erfolg. Hier ist die Presse ihrer demokratischen Aufgabe mehr als gerecht geworden.

 

  1. Anfänglich waren wir, die 12 Gründungsmitglieder noch unsicher, ob wir der geballten Übermacht aus der SVV etwas entgegensetzen könnten. Nach zwei Wochen waren wir schon 50, dann 75 und heute weit über 100 Mitglieder. Ein Sprichwort besagt: „Wer alleine arbeitet, addiert. Wer zusammenarbeitet, multipliziert.“ Dieser Aussage können wir mit Blick auf unsere Bürgerinitiative nur zustimmen. Vom ersten Tag an war jeder bereit, seinen Beitrag für die Sache zu leisten. Nur so war es möglich, den Ausbau des Paterdammer Wegs zu verhindern. Der Vorstand bedankt sich an dieser Stelle bei all unseren Mitgliedern und Unterstützern. Wenn man bedenkt, dass fast täglich neue Interessenten den Weg zu uns finden, stimmt mich das sehr hoffungsvoll für das, was noch vor uns liegen wird.

 

Der ein oder andere Vertreter aus der hiesigen Politik hofft, dass sich nun die G.b.n.O. auflöst. Da wir aber vom ersten Tag an einen ganzheitlichen Ansatz verfolgten, der eben nicht nur den Paterdammer Weg im Auge hatte und wir darüber hinaus die oben beschriebenen Erfahrungen sammelten, ist diese Hoffnung mehr als unbegründet.

Unsere Bürgerinitiative wird weiter machen und bei der Gestaltung des südlichen Stadtgebietes unermüdlich mitwirken. Die Politik wird an uns nicht mehr vorbeikommen.  Liebe Stadtverordnete, wir werden hinschauen, wir wollen auf Augenhöhe mitreden, mitgestalten und mit ihnen wertschätzend zusammenarbeiten.

Bitte unterstützen Sie uns in diesem Bestreben. Eine Fehlplanung wie beim Paterdammer Weg darf uns und Ihnen nicht nochmal passieren!

 

Ich wünsche allen Mitgliedern und Unterstützern einen schönen und erholsamen Juli 2020. Der Vorstand wird in den nächsten Wochen die Mitgliederversammlung am 14.08.2020 vorbereiten, in der wir alle gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Bürgerinitiative stellen wollen. Dazu werdet ihr in naher Zukunft weiteres Informationsmaterial erhalten.

 

Beste Grüße

Robert Thiele

Vorstandsvorsitzender

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